Landeschef tritt ab: Ringstorffs Rente mit 69

Setzt sich zur Ruhe: Harald Ringstorff. Bild: reuters

Ein bisschen Pathos wollte er sich zum Abschied offenbar nicht nehmen lassen. Für den Herbst war ein möglicher Rücktritt aus Altersgründen in Schwerin erwartet worden, am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff nun den Termin bekannt gegeben: Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, will der dann 69-Jährige sein Amt als Regierungschef nach zehn Jahren niederlegen.

Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt der jetzige Sozialminister Erwin Sellering, der den SPD-Landesverband seit etwas mehr als einem Jahr führt und daher laut Ringstorff das "erste Wort" in Personalfragen hat. Der 58-jährige Jurist wäre nicht nur der erste Westdeutsche als Schweriner Regierungschef, er wäre inzwischen auch der einzige in der Riege der Ostministerpräsidenten. Seit dem Rücktritt des Westfalen Georg Milbradt in Sachsen galt die Phase der Westimporte eigentlich schon als beendet.

Sellering kam 1994 aus Gelsenkirchen nach Schwerin und wurde zwei Jahre später Vizepräsident am Verwaltungsgericht in Greifswald, wo er noch immer wohnt. Damit ist er schon der zweite Greifswalder Verwaltungsrichter mit einer einflussreichen Position innerhalb der SPD - neben Hannelore Kohl, die als Vorsitzende der Bundesschiedskommission demnächst über einen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zu befinden hat.

Der scheidende Ministerpräsident Ringstorff war bereits im Frühjahr 1990 zum Landesvorsitzenden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Seither ist die Partei in dem Bundesland, in dem die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre politische Heimat hat, ununterbrochen stärkste Partei. 1994 trat Ringstorff noch auf Druck der SPD-Bundesspitze als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU ein, vier Jahre später bildete er dann mit der PDS die bundesweit erste Koalition auf Landesebene und wurde selbst Ministerpräsident.

Durch die Einbindung der PDS gelang es Ringstorff ähnlich wie seinem Berliner Kollegen Klaus Wowereit, den Haushalt des wirtschaftsschwachen Bundeslands erstaunlich geräuschlos zu konsolidieren. Am Ende der achtjährigen rot-roten Regierungszeit kam Mecklenburg-Vorpommern als eines der ersten Bundesländer ohne neue Schulden aus. Dennoch entschied sich der Ministerpräsident nach der Landtagswahl 2006 für die CDU als Koalitionspartner, obwohl es auch mit der inzwischen zur Linkspartei gewandelten PDS für eine wenn auch knappe Mehrheit gereicht hätte.

Von Sellering wird erwartet, dass er bis zur Landtagswahl in drei Jahren stärker linke Akzente setzt. So hatte der frühere Justizminister seit seinem Wechsel ins Sozialressort wiederholt mehr staatliche Unterstützung für Kinder gefordert oder vor Altersarmut gewarnt. Auch unterstützte der Greifswalder den Widerstand gegen die Dimensionen eines geplanten Kohlekraftwerks im benachbarten Lubmin.